Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingung gelten zwischen dem Akku-Dienstleister L&S Juice Box Charging GmbH & Co KG (nachfolgend “JUICEBOX”) und dem Kunden (nachfolgend “Nutzer”), dem der Akku zum Gebrauch überlassen wird.

(2) Die Dienstleistung wird vermittelt durch den Ausleih- und Rücknahmeort (nachfolgend “Verkaufsstelle”). Alle Pflichten gegenüber dem Nutzer, die sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, werden alleine von der JUICEBOX und nicht von der Verkaufsstelle wahrgenommen. Die Verkaufsstelle vermittelt die Dienstleistung von JUICEBOX im Namen und auf Rechnung von JUICEBOX.

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Nutzer stimmt Ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Registrierung in der Kunden-App

(1) Die Nutzer können sich durch Angabe Ihres [Namens, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, mittels eines Passworts] in der JUICEBOX App registrieren.

(2) Die Registrierung kann jederzeit in der App gelöscht werden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag wird über die JUICEBOX App oder Website geschlossen. In dieser werden Vertragsbeginn und -beendigung festgelegt.

(2) Die Produktdarstellungen in der App stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern einen unverbindlichen Produktkatalog dar.

(3) Der Vertrag kommt durch zustande, wenn der Nutzer die notwendigen Vertragsmodalitäten ausgewählt hat, auf den Button „Miete starten“ gedrückt hat und von JUICEBOX daraufhin eine Annahmeerklärung mit einer gesonderten E-Mail erhält, spätestens mit der Aushändigung des Akkus von der Verkaufsstelle an den Nutzer.

§ 4 Mietzeit

(1) Die Mietzeit für einen Akku beträgt grundsätzlich 1 Stunde.

(2) Die Mietzeit verlängert sich bis zur Rückgabe automatisch um je eine weitere Stunde.

§ 5 Mietgebühr und Verzugskosten

(1) Der Nutzer schuldet die vertraglich vereinbarte Vergütung, zuzüglich Mehrwertsteuer.

(2) Die Fälligkeit des Mietzinses wird im Vertrag, bzw. auf der Rechnung mitgeteilt.

(3) Der Nutzer kommt mit der Leistungspflicht in Verzug, ohne, dass es einer gesonderten Mahnung bedarf, wenn die von JUICEBOX gestellten Rechnungen nicht fristgerecht beglichen werden.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzer hinterlegen in der App ein gültiges Zahlungsmittel (Kreditkarte, Debitkarte oder Paypal-Account). Das entsprechende Zahlungsmittel wird spätestens mit Übergabe des Mietobjekts mit der entsprechenden Mietgebühr belastet. Nach Beendigung des Mietverhältnisses wird der endgültige Zahlbetrag von dem angegebenen Zahlungskonto eingezogen.

(2) Barzahlungen an der Verkaufsstelle sind nicht möglich.

§ 7 Pfand

(1) Der Nutzer erbringt zur Sicherstellung aller Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ein Pfand in Höhe des in der App angezeigten Betrages pro gemietetem Akku.

(2) Das entsprechende Zahlungsmittel wird mit dem Betrag bei Vertragsschluss, spätestens bei der Übergabe des Akkus belastet.

(3) Nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Betrag dem Nutzer unverzüglich wieder gutgeschrieben, wenn das Mietobjekt in ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben wird. Bei Vorliegen eines Mangels wird das Pfand nicht zurückerstattet. Bei der Vermutung des Vorliegens eines Mangels, wird die Rückerstattung solange zurückgehalten, bis festgestellt wurde, ob ein solcher tatsächlich vorliegt. Wird die Mangelfreiheit des Geräts festgestellt, erfolgt die Gutschrift des Pfandes. Andernfalls gilt Satz 2.

§ 8 Rückgabe, Verzug

(1) Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter den Akku bei der Verkaufsstelle, an der er den Akku erhalten hat, zurückzugeben. Er kann auch direkt an der Station, an der er entnommen wurde, zurückgegeben werden.

(4) Erfolgt keine Rückgabe bis spätestens vier Tage nach der Rückgabeverpflichtung, gehen der uneingeschränkte Besitz und das Eigentum an dem Akku auf Veranlassung von JUICEBOX auf den Mieter über. Der Nutzer verzichtet im Gegenzug auf die Rückerstattung seines verauslagten Pfandes.

§ 9 Nutzungsbedingung

(1) Der Akku darf ausschließlich zur Wiederaufladung von handelsüblichen Smartphones, Smartwatches, Mobiltelefonen, Tablets und Laptops verwendet werden.

(2) Die Akkus sind ausschließlich bestimmungsgemäß zu verwenden.

(3) Die Akkus sorgsam zu behandeln. Unzulässig ist jede mutwillige Verschmutzung, Beschädigung, Zerstörung, das Bekleben mit Etiketten, technische Manipulationen oder eine Anwendung entgegen den Vorgaben des § 9 (2).

(4) Der Nutzer darf den Akku ausschließlich für seine Geräte verwenden und nicht an Dritte weitergeben.

§ 10 Kundendienst

(1) Der Nutzer kann jederzeit kostenlos den JUICEBOX Kundendienst unter www.juicebox-charging.de/support kontaktieren, um Probleme zu lösen, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Akkus entstehen.

§ 11 Änderungen

JUICEBOX behält sich vor, jederzeit Änderungen der Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Die jeweils aktuellste Fassung findet sich unter www.juicebox-charging.de/agb.

§ 12 Datenschutz

Daten, die im Rahmen der Dienstleistung erhoben werden, werden nach den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union( EU) behandelt, verarbeitet und genutzt. Die Nutzerdaten werden nur von JUICEBOX verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Die vollständige Datenschutzerklärung findet sich unter www.juicebox-charging.de/datenschutz.

§ 13 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das JUICEBOX nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.

(2) Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um ihr Widerrufsrecht ausüben zu können, müssen Sie uns Ihren Namen, Ihre Anschrift und E-Mail-Adresse mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(3) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte

berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 14 Haftung

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung der Verpflichtung zur Nacherfüllung (vgl. § 5 Abs. I dieses Vertrages) und sonstiger wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von JUICEBOX, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet JUICEBOX nur auf vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und JUICEBOX Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Für Schadensersatzansprüche JUICEBOX gegen den Nutzer gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 15 Aufrechnung

Der Nutzer darf nicht mit Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese nicht rechtskräftig durch Urteil oder Gerichtsbeschluss festgestellt sind oder von JUICEBOX unbestritten bleiben, es sei denn die Gegenforderung und die aufgerechnete Hauptforderung sind synallagmatisch miteinander verknüpft.

§ 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Auf Verträge zwischen JUICEBOX und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen die AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen des Schriftformerfordernisses.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch ein wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten

kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.